Am 18. Juni 2021 behandelte der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen des Rates der Stadt Oldenburg in öffentlicher Sitzung zwei Anträge zur Fleiweg-Unterführung.
Die Fraktion Die Linke / Piraten beantragte, die Stadtverwaltung zu beauftragen, eine Machbarkeitsstudie zur Fleiweg-Unterführung erstellen zu lassen. Solche Studien kosten oft einen sechsstelligen Betrag und sind dann Haushaltsrelevant.
Ein Änderungsantrag der CDU Fraktion, erst die Stadtverwaltung zu beauftragen auf dem kleinen Dienstweg in Hannover vorzufühlen, ob eine solche Querung des Bahndamms gefördert werden würde, konkurrierte mit dem Antrag der Fraktion Die Linke / Piraten. Ratsherr Hans-Henning Adler (Stadtmitte Süd), Sprecher der Fraktion Die Linke / Piraten, argumentierte, dass die Landesregierung in Hannover für eine Aussage zur Förderbarkeit die Informationen, die eine solche Studie produziert, verlangen wird (Eigentumsverhältnisse, Beeinflussung des Bahnverkehrs, Erstellungskosten, Unterhaltskosten, Verkehr aktuell, erwarteter Verkehr durch Studenten an den Laboren der medizinischen Fakultät am Philosophenweg, Bau des IT-Campus am Quartier Alte Fleiwa, Lebensquartier Haarentor, etc. p.p.).
Im Mai hatte die CDU Fraktion im Verkehrsausschuss den Antrag “Sachstand Fleiweg” gestellt. Die Stadtverwaltung hatte daraufhin mitgeteilt, dass Baukosten von ca. 2 Mio Euro erwartet werden, weiter schrieb sie: „Mit der Veröffentlichung des Fahrradmobilitätskonzeptes im März 2021 hat das Land Niedersachsen erklärt, auch die Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur zu intensivieren.” Mit einem Fördersatz von 60% bis 75% sollen sowohl Radwege als auch die damit im Zusammenhang stehende sonstige Infrastruktur gefördert werden.
Niedersachsens Fahrradmobilitätskonzept konzentriert sich vor allem auf Maßnahmen, bei denen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung im Wesentlichen selbst zuständig ist oder die Kommunen in ihrem Zuständigkeitsbereich unterstützt. Überwiegend werden diese Maßnahmen aus dem Landeshaushalt und über Förderprogramme des Bundes oder des Landes finanziert. Das Programm hat einen Zeithorizont von „fünf Jahren bis 2025” – was für eine Querung eines Bahndamms ein ambitionierter Zeitrahmen wäre.
Das Land Niedersachsen fördert mit dem NGVFG kommunale Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Es stehen jährlich 75 Mio. Euro für Projekte im Bereich des kommunalen Straßen- und Radwegebaus zur Verfügung. Insgesamt werden in den Jahren 2021 bis 2025 seitens des Bundes und des Landes voraussichtlich über 300 Mio. Euro in die Radinfrastruktur investiert bzw. an Fördermitteln bereitgestellt. Oldenburg sollte sich auf jeden Fall auf große Stücke dieses Förder-Kuchens bewerben.
Ratsherr Ulf Prange MDL (SPD, Stadtmitte Süd) sagte: „Wenn der Fleiweg gewollt ist, braucht es eine Machbarkeitsstudie.” Ratsfrau Ursula Burdiek (SPD, Süd) und Ratsherr Prange und drückten die Unterstützung der SPD Fraktion für den Antrag der Linken für die Machbarkeitsstudie aus. Ratsherr Prange möchte auch einen Aufstellungsbeschluss im Bauauschuss, um die Flächen für eine Rampe zu sichern – dafür müsse allerdings die Route bekannt sein, die wiederum in einer Machbarkeitsstudie zu ermitteln wäre.
Zu erwähnen ist noch, dass seit der Amtszeit von Oberbürgermeister Dietmar Schütz eine solche Fuß- und Radwegunterführung des Bahndamms angestrebt wird. Im Zuge der geplanten Ansiedlungen „Lebensquartier Haarentor“ (Schützenweg) und IT-Campus (am Quartier Alte Fleiwa) bekommt das Thema eine neue Dringlichkeit. Derzeit lässt die Verwaltung das zu erwartende Verkehrsaufkommen am Bahnübergang Schützenweg und um das Dienstleistungsquartier Alte Fleiwa neu begutachten. Der Leiter des Bauamtes erklärte, dass der Fleiweg auf Zustimmung innerhalb der Stadtverwaltung trifft, aber der Einstieg politisch gewollt sein muss. Es braucht einen Auftrag an die Stadtverwaltung durch die Ratsfrauen und Ratsherren.
Ratsherr Sebastian Beer (Südwest), Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, nahm Stellung gegen eine Machbarkeitsstudie, weil die Neugestaltung der Nadorster Straße (die bereits in Planung ist) für die Klimaziele eine höhere Priorität hätte, so die Grünen. Die Förderkulisse sei begrenzt und die Grünen möchten damit radiale Radwegeverbindungen schaffen. Die Grünen drückten ihre Unterstützung für den CDU Antrag aus, also „Nachfragen beim Land vor einer Machbarkeitsstudie”. Damit wäre das Thema Fleiweg auf nach dem Wahlkampf verschoben.
Bedauerlicherweise scheinen Die Grünen den Zusammenhang der Fleiweg-Unterführung mit den dringlichen Themen Wohnungsbau im Umfeld des Quartiers Alte Fleiwa, Ausbau des IT-Campus und den Klimagarten mit neuen Schulungsräumen im Botanischen Garten zu sehen. Für die 3 Mio Euro Fördermittel für den Ausbau des Klimagartens haben die Leitung des Botanischen Gartens und einige Bundestagsabgeordnete hart gekämpft. Die Finanzmittel für 21 Professuren und den IT-Campus zu bekommen, war auch kein Waldspaziergang.
Leider sehen Grüne Fundis hier nur Verkehrsprojekte und spielen diese gegeneinander aus, ohne zu erwähnen, dass die Umsetzung dieser Art von Projekten sich über viele Jahre streckt und die Projekte daher parallel zu verfolgen sind, selbst wenn die Realisierung dann sequenziell ist. Auch sind die Kosten der Vorschläge der Grünen nicht vergleichbar, weil die sich in der Planung befindliche Neugestaltung der Nadorster Straße oder eine Brücke an der Doktorsklappe mehrere Millionen Euro teurer werden.
Der Kandidat der Grünen Michael Wenzel (Wahlbereich 3 Nordwest) meldete sich zu Wort und sagte, dass es die angestrebte Förderung nicht geben wird, weil sie auf Corona-Mitteln beruhe, die zeitlich zu eng begrenzt seien. Seine Aussage steht im Widerspruch zur schriftlichen Stellungnahme des Baudezernenten: „Mit einem einheitlichen Fördersatz von (60% bis) 75% sollen sowohl Radwege als auch die damit im Zusammenhang stehende sonstige Infrastruktur gefördert werden„. Michael Wenzel hat bei “Verkehrswandel Oldenburg” die Fleiweg-Unterführung aktiv unterstützt.
Ratsfrau Nicole Piechotta (SPD, Nord) erwartete eine Pattsituation zwischen dem von der SPD unterstützten Antrag der Linken und dem von den Grünen unterstützten Antrag der CDU und keinen Bedarf noch abzustimmen. Der Baudezernent wies auf die begrenzte Kapazität der Verwaltung hin; es müsse definiert werden, ob es nur um Ermittlung des Kostenrahmens gehe oder um eine Detailstudie.
Ratsherr Thomas Theilsiefje (CDU, Nordwest) schlug dann vor, den Antrag der Fraktion für die Machbarkeitsstudie Fleiweg-Unterführung auf die nächste Bauausschusssitzung zu verschieben, wenn die Stadtverwaltung mit dem Land Niedersachsen die Fördermöglichkeiten sondiert hat. Er sagt, dass die CDU Fraktion den Antrag „Machbarkeitsstudie Fleiweg” der Linken unterstützen würde, wenn dem Land das Projekt förderungswürdig erscheinen sollte.
Ratsherr Hans-Henning Adler (Die Linke, Stadtmitte Süd) sieht durch den konkurrierenden Antrag der CDU keine Mehrheit gegen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen mehr. Er erwartet ein Patt (fünf Stimmen von SPD und Die Linke gegen fünf Stimmen von CDU und Grünen) und stellt den Antrag auf Machbarkeitsstudie zurück, bis die Stadt die Fördermöglichkeiten in Hannover eruiert hat.
Der Fleiweg ruft Foul – doch der Schiedsrichter hatte nichts gesehen
Ob das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung zur Förderung ohne die Daten einer Machbarkeitsstudie Stellung nehmen wird, wie es CDU und Grüne forderten, bleibt abzuwarten.
Gleichwohl hat die Diskussion im Bauausschuss die Positionen, mit denen die Parteien in den Wahlkampf ziehen, geklärt. Sie zeigt, welche Ratsfrauen und Ratsherren Oldenburg mit pragmatischen, mehrheitsfähigen Lösungen voranbringen wollen:
Unterstützung erhält die Fleiweg-Unterführung von CDU, Die Linke, FDP und SPD (in alphabetischer Reihenfolge).
Der ehemalige Oberbürgermeister Dietmar Schütz, Vally Finke (SPD Kandidatin für den Wahlkreis Mitte-Nord & Donnerschwee), Ratsherr Ulf Prange und andere mehr haben hier in der Oldenburger SPD viel bewegt. Auch der amtierende Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat seine Unterstützung für den Fleiweg ausgedrückt: „Wir wollen diesen Vorschlag gerne umsetzen, denn diese Verbindung sorgt für eine deutliche Verbesserung der Radfahrverbindungen“.
Die FDP versteht die Bedeutung der Fleiweg-Unterführung:
„Die FDP unterstützt alle zukunftsweisenden Verkehrsprojekte für Oldenburg. Dabei komme der Fleiweg-Unterführung eine besondere Bedeutung, vor dem Hintergrund des Ausbau des IT-Campus, des Klimagartens und der Nutzung der Labore am Philosophenweg durch die European Medical School, zu. Eine Machbarkeitsstudie begrüßen die Freien Demokraten ebenfalls, diese, und die letztendliche Umsetzung der Unterführung, dürfe aber nicht pauschal an fehlenden Zuschüssen von Land und Bund scheitern. Auch bei Ausbleiben der Zuschüsse müsse geprüft werden, ob eine Umsetzung des Projekts aus dem Haushalt der Stadt zu
finanzieren sei, so lange der Kosten/Nutzen-Faktor nicht ins Unermessliche steige“ so Daniel Rüdel (FDP Kandidat für den Deutschen Bundestag) am 9. Juli 2021.
Ebenso sehen zum Beispiel Christoph Baak (CDU Stadtmitte Süd) und der Oberbürgermeisterkandidat Ulrich Gathmann das Potenzial der Fleiweg-Unterführung für ein wachsendes Quartier, siehe z.B. https://ulrich-gathmann.de/projekt-freiweg/.
Volt (the new kid on the blog), hat die Fleiweg-Unterführung wohl als erste Partei in Oldenburg in ihr Kommunalwahlprogramm 2021 aufgenommen, siehe hier https://volt.link/oldenburg [Seite 26].
Die Grünen in Oldenburg sind anders als in Karlsruhe
Die Fleiweg-Unterführung wäre ein Thema für Grüne Realos – aber Oldenburg ist nicht Baden-Württemberg. Bündnis 90 / Die Grünen sagen, dass auch sie die Umsetzung der Fleiweg-Unterführung unterstützen. Dieser Aussage folgt enttäuschender Weise ein „aber”, das so groß ist, dass die Grünen de-facto alleine gegen diesen Radweg antreten. Für eine neue Querung des Bahndamms vergehen bis zum ersten Spatenstich mindestens fünf Jahre. Setzen sich die Grünen bei der Kommunalwahl durch, wird die Fleiweg-Unterführung keine Priorität erhalten. Dann werden am “Korridor Innovation und Lehre (KILO)” (an der Wissenschaftsachse) viele neue Institute, Büros und Wohngebäude gebaut, viele Jahre bevor zwischen dem IT Campus und den Laboren der Humanmedizin mehr Durchlässigkeit für nachhaltige Mobilität geschaffen wird.
Bei der Kommunalwahl am 12. September 2021 haben Einwohner*innen, die die Fleiweg-Unterführung unterstützen möchten, glücklicherweise eine breite Auswahl an Kandidat*innen. Denn viele Kandidat*innen von CDU, Die Linke, FDP, Piraten, SPD und Volt (in alphabetischer Reihenfolge) haben die Bedeutung der Fleiweg-Unterführung für Zufussgehende, den Radverkehr, für Schüler*innen, Student*innen und als quartiersverbindende Maßnahme – insbesondere für den IT-Campus, die Humanmedizin und den Botanischen Garten der Universität – verstanden.
Also 🗳️ #fleiwegmachbar ☑️ – Der Fleiweg auf Open Petition https://iitm.be/petition